Umkämpfte Halbinsel - Wem gehört die Krim? (2024)

Die Energiepolitik in Europa wirft die Frage der Zugehörigkeit auf. Die Wirtschaft der Ukraine, vor allem die Schwerindustrie im Osten des Landes, steckt im Schwitzkasten: Sie ist in hohem Maße von russischem Gas abhängig. Für dessen Import zahlte das osteuropäische Land nach eigenen Angaben vor einem Jahr noch den höchsten Preis in Europa - erst im vergangenen Dezember gewährte der Kreml Rabatte. Umgekehrt stellt Kiew Moskau Gebühren für die Durchleitung von Erdgas nach Mitteleuropa in Rechnung; die Hälfte der europäischen Importe fließt durch ukrainischen Boden.

Um sich aus dem russischen Würgegriff zu befreien, sucht Kiew fieberhaft nach Auswegen. Fehlgeschlagen ist der Versuch der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko, durch ein Lieferabkommen mit Pflichtabnahmemengen bis 2019 den Preis zu drücken. Erfolgversprechender sehen zwei andere Ansätze aus, die für Moskau wenig lukrativ sind: Ein Beitrag ist die Hilfe des deutschen Energiekonzerns RWE. Er leitet seit einem Jahr deutlich billigeres Erdgas zurück in die Ukraine. Ein Rahmenvertrag mit dem ukrainischen Unternehmen Naftogaz sieht mittlerweile die Lieferung von jährlich bis zu zehn Milliarden Kubikmeter Gas vor. Das Volumen entspricht einem Sechstel des jährlichen Energieverbrauchs des Landes.

Neues Gasfeld vor der Krim-Küste

Doch die Ukraine strebt dauerhaft eine autarke Stromversorgung durch eigene Energiequellen an. Auch der Kreml wird spitze Ohren bekommen haben, als Kiew im vergangenen Jahr mehrere Abkommen zur Erschließung von Gasvorkommen mit westlichen Unternehmen statt mit dem russischen Platzhirschen Lukoil unterzeichnete, etwa für Schiefergasfelder in den östlichen Regionen Donezk und Charkow. Vor allem das Offshore-Projekt von Skifska im Schwarzen Meer vor der Krim-Küste spielen bei den Bemühungen um mehr Unabhängigkeit eine Schlüsselrolle. Das Ministerium für Umwelt und Rohstoffe schätzt die Vorräte auf insgesamt bis zu acht Billionen Kubikmeter.

Der russische Staatschef Wladimir Putin begründet seine Interventionen nach der Entmachtung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch stets mit dem Argument, die russischstämmige Minderheit in der Ost-Ukraine und auf der Krim schützen zu wollen. Putin sieht sein Handeln im Einklang mit dem Völkerrecht. Es räumt der territorialen Integrität der Staaten de facto einen hohen Stellenwert ein, lehnt aber auch Separatismus (Absonderung) oder Sezession (Abtrennung) von Teilgebieten nicht vollständig ab. Doch in puncto territorialer Unversehrtheit, die der Westen im Ukraine-Konflikt immer wieder betont, steht das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Konflikt mit den Interessen des Staates. Völkerrechtler unterscheiden dabei zwischen einem passiven und einem offensiven Selbstbestimmungsrecht. Letzteres billigt vor allem diskriminierten Minderheiten ein Sezessionsrecht zu. Auf der Krim denken da viele zuerst an die Tataren, zuletzt an die Russen.

Der Völkerrechtler Jasper Finke bezeichnet dieses "informelle" Vorgehen Putins als sehr geschickt. So sei "dieser bewaffnete Angriff nicht so eindeutig zu identifizieren", sagte Finke im Deutschlandfunk. "Sie haben ja nicht ihre eigenen Truppen einfach reingeschickt, sondern es halten sich dort auch außerhalb des Stützpunktes russische Truppen auf, die nicht selber als solche zu erkennen sind."

Chruschtschows folgenreiches Geschenk

Bis die Russen kamen, ist die Krim Heimat zahlreicher Völker gewesen, unter anderem für Kimmerer, Taurer, Skyther, Griechen, Römer, Goten, Byzantiner, Hunnen und Mongolen. Die deutschstämmige russische Zarin Katharina die Große lässt 1783 das Krim-Khanat der Tataren erobern und erklärte es "von nun an und für alle Zeiten" als russisch. Der Marinestützpunkt Sewastopol wird gegründet und Heimat der russischen Schwarzmeerflotte; seitdem sind die Krim-Bewohner die Präsenz von Soldaten gewohnt. Die Frage der Zugehörigkeit wirft das Osmanische Reich bereits 1853 erneut auf: Der dreijährige Krimkrieg gilt als erster moderner Krieg der Geschichte. Die als "Engel von Sewastopol" bekanntgewordene britische Krankenschwester Florence Nightingale begründet in dieser Zeit die moderne Krankenpflege. Im Ersten und Zweiten Weltkrieg besetzen deutsche Truppen die Halbinsel für einige Monate - sie fällt aber letztlich wieder zurück in russische Hände.

Zum 300. Jahrestag der Vereinigung von Russen und Ukrainern im Jahr 1954 macht der aus der Ukraine stammende Kremlchef Nikita Chruschtschow die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim zu einem Teil der Ukrainischen Sowjetrepublik. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erklärt die Ukraine 1991 ihre Unabhängigkeit. In einer Volksabstimmung bestätigen 90 Prozent der Ukrainer die Souveränität, auch auf der Krim gibt es eine Mehrheit. Kiew und Moskau vereinbaren den Verbleib russischer Marineeinheiten in Sewastopol, aktuell bis zum Jahr 2042.

Am 16. März sollen die Krim-Bewohner in einer Befragung über den Beitritt der Halbinsel zu Russland entscheiden. Das Ergebnis gilt angesichts der russischen Mehrheit als Formsache. Wenn Schottland über seine Unabhängigkeit abstimmen dürfe, dann auch die Krim, sagte die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko. Der tschechische Präsident Milos Zeman erklärte, die Abtrennung des Kosovo von Serbien habe einen völkerrechtlichen Präzedenzfall geschaffen. "Wir ernten die Früchte, die wir selbst gesät haben."